Kundgebung für ein besseres Bundesteilhabegesetz in Berlin am 07.11.2016

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Vor dem Berliner Reichstag hat eine Delegation des Franziskuswerks Schönbrunn und von pfiff bei einer Kundgebung gegen das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) demonstriert. Unter dem Motto „TEILHABE – jetzt erst Recht!” haben Mitarbeiter und Menschen mit Behinderung zusammen mit dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), dem Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (Anthropoi BV) sowie dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) während der Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Forderungen zur Nachbesserung an dem Gesetz an die Politik übergeben. Auch andere Selbstvertretungsgruppierungen und Verbände demonstrierten gegen das geplante Gesetz, das noch im Jahr 2016 verabschiedet werden soll.

„Neben einigen Verbesserungen enthält der Gesetzentwurf drei Änderungen, die der geplanten Verbesserung der Teilhabe insbesondere für schwer mehrfach behinderte Menschen entgegenstehen und damit deren Situation noch weiter verschlimmern. Insbesondere der Vorrang von Pflegeleistungen vor Leistungen der Eingliederungshilfe wird, sofern das Gesetz so verabschiedet wird, ein großes Problem. Es steht zu befürchten, dass Menschen mit schweren Behinderungen nicht die Pflege bekommen, die sie brauchen – oder in die Pflegeversicherung wechseln müssen, wo sie keine Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe mehr bekommen.” betont Markus Tolksdorf, Geschäftsführer des Franziskuswerk Schönbrunn.

Zwar sei es insgesamt zu begrüßen, dass Teilhabeleistungen vom Gesetz nun entsprechend vergütet würden und von den Betroffenen selbst beantragt werden können. So sei ein Schritt zu mehr Selbstbestimmung getan. Die neuen Regelungen würden aber beinhalten, dass es zu sehr schwierigen Situationen an der Schnittstelle zwischen Pflege und Teilhabe komme, sagt Tolksdorf. „So kann es beispielsweise passieren, dass die Eingliederungshilfe die Anleitung zum Essen mit dem Löffel bezahlt, nicht aber die Eingabe des Essens, wenn es nicht klappen sollte. Ersteres bezahlt die Eingliederungshilfe, letzteres bezahlt zukünftig die Pflegeversicherung. Dieser Betrag ist gedeckelt, d.h. Menschen mit Behinderung bekommen maximal 266 Euro aus der Pflegekasse. Damit müssen aber auch alle anderen pflegerischen Leistungen bezahlt werden, sowohl die Grundpflege (z.B. Waschen oder Essenseingabe) als auch behandlungspflegerische Leistungen wie z.B. Verbandswechsel oder Medikamenteneingabe. Wenn die Finanzierung nicht reicht, kann nicht wie bisher die Eingliederungshilfe einspringen, sondern die betroffene Person muss, sofern möglich, in ein Pflegeheim wechseln, um die benötigten Pflegeleistungen zu bekommen – und verliert damit den Anspruch auf alle Teilhabeleistungen. Insofern muss man aufpassen, dass das Gesetz gerade für schwer mehrfach behinderte Menschen kein Teilhabeverhinderungsgesetz wird.”

Ein weiterer Knackpunkt ist für Tolksdorf, dass der Wohnsituation von Menschen mit Behinderungen nicht Rechnung getragen wird. „Bisher wurde das Wohngeld aus der Eingliederungshilfe bezahlt. Zukünftig wird nur noch Wohngeld nach der sogenannten Angemessenheitsgrenze bezahlt. Dass Wohnungen, insbesondere in Sonderbauten für die Behindertenhilfe, aufgrund verschiedener Brandschutzvorgaben und anderer baurechtlicher Vorschriften mehr kosten als normale Wohnungen, wird in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Sollte das Geld nicht ausreichen, wird vom Träger der Eingliederungshilfe geprüft, ob nicht ein Wechsel der Räumlichkeit möglich ist. Wenn dem so ist, müssen die Leute umziehen – und nicht wie in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen, selbst bestimmen, wo und mit wem sie wohnen möchten.

Hinzu kommt, dass durch das Verteilen verschiedener Leistungen auf verschiedene Kostenträger zukünftig ein erhöhter Abstimmungsbedarf besteht. Gerade Menschen mit schwereren Behinderungen haben sehr komplexe Assistenzbedarfe, die von unterschiedlichen Fachkräften sehr gut abgedeckt sind. Der hohen Abstimmungsaufwand zwischen unterschiedlichen Akteuren könnte dazu führen, dass der Verwaltungsaufwand und damit die Kosten deutlich steigen – oder aber Leistungen nicht personenzentriert erbracht werden können.”

Grundsätzlich begrüßte Tolksdorf das Anliegen des Bundesteilhabegesetzes. „Dass dem Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen mit dem Bundesteilhabegesetz Rechnung getragen werden soll, begrüßen wir deutlich. Allerdings muss genau darauf geachtet werden, dass dieses Recht für alle Menschen mit Behinderung, auch mit schweren Mehrfachbehinderungen und sehr hohem Assistenz- und Pflegebedarf, gewährleistet wird. Diese Gruppe Menschen macht den größten Teil der in einer unserer Einrichtungen lebenden Menschen aus, weswegen wir für diesen Personenkreis eine besondere Verantwortung tragen.”

Das Franziskuswerk Schönbrunn ist eine der größten Behinderteneinrichtungen Bayerns. Rund 850 Menschen mit unterschiedlichen geistigen Behinderungen wohnen in Einrichtungen des Franziskuswerks im Landkreis Dachau und Schönbrunn. In den Werkstätten des Franziskuswerks arbeiten rund 360 Menschen, in der Förderstätte weitere 190. Mit der Vision 2030 hat es sich das Franziskuswerk zur Aufgabe gemacht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Selbstbestimmung, Teilhabe sowie das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung zu realisieren.